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17.01.2018 15:14

Gemeinsam für starke EU: Antrittsbesuch vom polnischen Außenminister Czaputowicz

Bereicherung für die EU

„Das deutsch-polnische Verhältnis ist für die Zukunft der EU genauso wichtig wie das deutsch-französische Verhältnis“, betonte Außenminister Gabriel nach dem Gespräch mit seinem neuen polnischen Kollegen Czaputowicz.

Deutschland und Polen verbinde eine lange und wechselhafte Geschichte, setzte Gabriel fort. Umso bedeutender sei es, dass Polen nun eng mit Deutschland und auch der Europäischen Union zusammenarbeite. Der Beitritt Polens in die EU habe Europa um ein Vielfaches stärker gemacht. Nun gelte es, eine Spaltung der EU in Ost und West zu vermeiden. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass Polen und Deutschland gemeinsam mit anderen die EU stabilisieren“, so Gabriel.  Nur gemeinsam könne die EU ihre Vorstellungen von Demokratie und Freiheit zukünftig überzeugend nach außen vertreten.

Wichtiger Austausch auch bei Meinungsunterschieden

Auch über schwierige Themen tauschten sich die Minister im Gespräch unter vier Augen aus. Ende vergangenen Jahres hat die EU wegen der umstrittenen polnischen Justizreformen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Gabriel dankte seinem polnischen Kollegen für das Angebot, die Position Polens in dieser Frage noch einmal detailliert in Brüssel zu erläutern.

Auch die polnische Debatte über mögliche Reparationsforderungen an Deutschland war Thema. „Wir haben eine klare rechtliche Position, dass alle Reparationsfragen abschließend geregelt sind“, betonte Gabriel. Dennoch müsse man sich mit der gesellschaftlichen Debatte in Polen auseinandersetzen. Ein Weg dazu könnte beispielsweise ein gesellschaftlicher Dialog zu den Themen sein, etwa durch Wissenschaftler.

Weimarer Dreieck wiederbeleben

In Zukunft sollen die Beziehungen zu Polen vertieft werden: zunächst sollen die Staatssekretäre Polens, Frankreichs und Deutschlands im so genannten Weimarer-Dreieck zusammentreffen, am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar dann auch die Außenminister.

Zum Weiterlesen

Beziehungen zu Deutschland

Länderinformationen Polen


11.01.2018 15:17

EU/E3 trifft Iran: Atomabkommen im Interesse der Weltgemeinschaft

Es ist ein entscheidender Zeitpunkt, zu dem das Treffen der Außenminister in Brüssel stattfand. Das Atomabkommen mit Iran steht in dieser Woche wiederholt auf dem Prüfstand. Der amerikanische Präsident muss turnusgemäß entscheiden, ob er das Abkommen gegenüber dem US-Kongress erneut zertifiziert.  Gleichzeitig überschatten diverse Konfliktthemen unabhängig des Atomabkommens die Entscheidung. Und auch mögliche Sanktionen seitens der US-Administration stehen im Raum.

Bestandteil der nationalen Sicherheit

Die gegenwärtige Situation ist ein Balance-Akt für die europäischen Staaten. Klar ist: das Atomabkommen (auch Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA)) hat die Sicherheit im Mittleren Osten erhöht.

Darüber hinaus ist es ein entscheidender Erfolg der nuklearen Nichtverbreitung und Kernelement der globalen Nichtverbreitungsarchitektur. Für die europäischen Staaten ist die Bewahrung des Abkommens zentraler Bestandteil der nationalen Sicherheit. 
Die EU steht deshalb weiterhin hinter dem Abkommen, solange Iran seine Verpflichtungen wie bisher weiter umsetzt. Außenminister Gabriel machte dies vor dem Treffen deutlich:

Wir sind der festen Überzeugung, dass das Nuklearabkommen erhalten werden muss. Es ist im europäischen Interesse. Es ist im Interesse der Weltgemeinschaft.  Wenn jetzt das einzige Abkommen, das verhindert hat, dass in einer Region Atomwaffen entwickelt werden, zerstört würde, wäre das ein verheerendes Signal für alle anderen.

Vor allem mit Blick auf Nordkorea wäre ein Scheitern des Abkommens laut Gabriel ein sehr schlechtes Zeichen. Deswegen appellierten die Außenminister auch an die Alliierten, mitzuhelfen, dass das Abkommen Bestand hat.

Redebedarf

Schwierig gestaltet sich indes die politische Gesamtlage, in der um das Atomabkommen gerungen wird. Außenminister Gabriel machte deutlich, dass es unabhängig vom Abkommen Themen gebe, die dringend mit Iran diskutiert werden müssten. Die Menschenrechtssituation und nicht zuletzt die jüngsten Demonstrationen in Iran bereiten den Außenministern der EU große Sorge. Gabriel wiederholte den europäischen Standpunkt: „Wir sind der festen Überzeugung, dass es eine Demonstrationsfreiheit geben muss.“ Aber auch außenpolitisch sei die Rolle des Iran in der Region „mehr als problematisch“. Um diese Themen müsse man sich kümmern, ohne sie jedoch mit dem Atomabkommen zu vermengen. Es sind politisch voneinander getrennte Handlungsfelder. Die Außenminister haben am Donnerstag gemeinsam verabredet, dass zu diesen Konfliktthemen künftig ein enger Dialog mit Iran stattfinden werde.